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Die Formalitäten

Autor: Erdmann Braschos

Entspricht das Boot den staatlichen oder regionalen Vorschriften? Erfüllt es die europaweit gültigen CE-Normen? Hier ist besonders bei Importen von Übersee oder dortigen Werftbauten aufzupassen. Darüber hinaus gibt es von Land zu Land oder regional unterschiedliche Vorschriften hinsichtlich der Motorisierung, Abgasnormen und des Fäkalientanks.

Die Formalitäten
Nur mit den Bootspapieren sind Sie als Käufer auf der sicheren Seite.© boat24.com

Die weltweit strengsten Vorschriften gibt es am Bodensee. Wenn Sie dort ein Boot mit einer Einbaumaschine betreiben wollen, heißt es aufpassen (siehe Bodenseezulassung). Das geht bis zum Material für das Gehäuse des Dieselvorfilters. Dieses darf kurioserweise nicht aus Glas sein. Metall ist Vorschrift. Es ist eine Frage weniger Handgriffe, den Filter zu wechseln. Aber wehe, wenn die Maschine an sich nicht zugelassen ist. Dann gibt es Ärger und wird teuer.

Fäkalientank

Für Boote, die vor 1980 gebaut wurden, besteht in der Bundesrepublik keine Pflicht zum Einbau eines Fäkalientanks. Manchmal lohnt es sich daher, genau in die Papiere zu schauen und zu prüfen, wann das Boot gebaut und wann es in Betrieb genommen wurde. Das sind zwei verschiedene Termine.

CE-Kennzeichnung

Ein Thema für sich ist die 1998 mit der sogenannten Sportbootrichtlinie 94/25/EG eingeführte CE-Kennzeichnung. Obwohl diese Richlinie vier Kategorien von «A» für Hochsee bis «D» für geschützte Gewässer unterscheidet, sind erfahrene Nautiker sich einig, dass diese Norm über die tatsächliche Eignung von Booten für verschiedene Gewässer wenig aussagt. Es ist wichtig zu wissen, dass diese Norm entstand, um den Handel und Revierwechsel von Sportbooten innerhalb der EU zu erleichtern. Über die Güte und Seetauglichkeit sagt die Norm wenig aus.

Doch es spielt wie bei Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Straße keine Rolle, ob die Norm sinnvoll ist oder nicht. An der CE-Kennzeichnung führt kein Weg vorbei. Besonders in Frankreich und Spanien wird auf die Einhaltung der CE-Norm geachtet. Jeder Hafenmeister oder Beamte einer
Klarierbehörde kann nach den Papieren fragen und das Boot gegebenenfalls stilllegen. Dann droht dem Eigner eine empfindliche Strafe. Als Käufer sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass das in Betracht gezogene Boot der CE-Norm entsprechen muss. Jedenfalls dann, wenn das Boot nach dem 16. Juni 1998 in Europa gebaut wurde. Außerdem wird man das Boot ja eines Tages einmal wieder verkaufen. Für in die EU eingeführte Gebrauchtboote galt und gilt der Juni 2006 als Termin. Bis dahin ging es ohne CE-Konformität.

Boote aus Übersee

Deshalb kommen beispielsweise in Übersee, wie den USA, gebaute Boote neueren Datums für den Kauf und Betrieb in europäischen Gewässern nicht in Betracht, soweit sie nicht über eine CE-Kennzeichnung verfügen.

Es geht um die Lärmbelästigung, den Abgasausstoß und die Seetüchtigkeit. Die CE-Norm ist im Wesentlichen eine Vereinheitlichung von Bau- und Ausrüstungsvorschriften bei Sportbooten zwischen 2,5 und 24 Metern Länge. Man erkennt das am sichtbar angebrachten CE-Kennzeichen. Nur mit dieser fest am Boot angebrachten Plakette darf ein Boot in der EU verkauft werden.

Aber Vorsicht: Manchmal wird dabei gemogelt, auch bei Motorbooten bekannter Marken. Es gibt einige Boote mit gefälschten Dokumenten.

Die CE-Plakette

Die CE-Plakette gibt auch Auskunft über das vorgesehene Fahrtgebiet:

  • Kategorie «A»: Eine Yacht muss mit Wellen über 4 Meter und Windstärken über 8 Beaufort zurechtkommen (Hochsee).
  • Kategorie «B»: Gilt für eine Wellenhöhe bis 4 Meter und Windstärken bis zu 8 Beaufort.
  • Kategorie «C»: Für Küstengewässer, das heisst maximal 2 Meter hohe Wellen und Windstärken bis zu 6 Beaufort.
  • Kategorie «D»: Für geschützte Gewässer, mit bis zu 30cm Wellenhöhe und Windstärken bis zu 4 Beaufort.

Achten Sie bei der Besichtigung des Bootes auch auf die Konformitätserklärung. Dieses Dokument gehört zur Plakette und sollte (für den Fall einer Kontrolle) zumindest als Kopie in der Mappe mit den Schiffspapieren griffbereit sein. Auch ein Betriebshandbuch in der Sprache des Landes, in welches das Boot ausgeliefert wurde, sollte vorhanden sein.

Sollte das Boot außerhalb der EU gebaut worden sein, müssen die Werft oder der Importeur mit einer sogenannten Konformitätserklärung nachweisen, dass das Boot den Anforderungen der europäischen Sportbootrichtlinie entspricht. Das ist meistens machbar, aber die gründliche Lektüre der Bestimmungen und Überprüfung am Objekt ist – gerade bei Motorbooten – aufwendig, weshalb sich diese Zertifizierungsbürokratie nachträglich nur bei hochwertigen Booten lohnt, sofern keine Umbauten vorzunehmen sind. Spezialisten lassen sich diese unbeliebte Arbeit gut bezahlen.

Nehmen Sie diese Norm als Formalie, die wenig über die tatsächliche Eignung des Bootes aussagt. Wie gut es nämlich gebaut ist, ob und wie es über die Jahre gepflegt wurde, ob sicherheitsrelevante Arbeiten gemacht wurden, all das sagt diese Norm leider nicht aus.

Die Mehrwertsteuer

Ein wichtiges und auf den ersten Blick undurchsichtiges, im Grunde aber einfaches Thema ist die Mehrwertsteuer.

«Wassersportfahrzeuge, die innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von dort ansässigen Bewohnern genutzt werden, müssen sich im steuerrechtlich freien Verkehr befinden. Das heißt: Die Mehrwertsteuer muss in einem der EU-Mitgliedstaaten entrichtet worden sein». So steht es in den Zollbestimmungen der Europäischen Union. Obwohl dieser Hinweis auch für den Nichtjuristen verständlich und eindeutig ist, braucht er folgende Ergänzung: Irgendeine mündliche oder nebulöse Erklärung des Verkäufers, wonach die Mehrwertsteuer von einem Voreigner des Bootes oder ihm selbst mal bezahlt worden ist, genügt nicht. Sie muss mit einer Rechnung für das Boot, aus welcher der Nettobetrag für das Boot und die darauf zu entrichtende Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, dokumentiert sein; zweitens mit dem Nachweis der Zahlung, entweder an die Werft, den Händler oder bei der Einfuhr des Bootes an das zuständige Finanzamt, bzw. die Steuerkasse. Am besten beweisbar ist das mit einer lesbaren Fotokopie des Überweisungsbeleges. Damit sind Sie als Käufer des Bootes auf der sicheren Seite. Fehlen diese Unterlagen, sind Sie es nicht.

Vorsicht Kontrolle

Dann schwebt über Ihnen als Eigner des gebraucht gekauften Bootes das Damoklesschwert einer Kontrolle. Diese kann jederzeit stattfinden. Jemand vom Zoll oder einer ausländischen Behörde kann Sie unterwegs anhalten und Ihre Papiere überprüfen. Man hat diese Unterlagen dann praktischerweise in der Mappe mit den Schiffspapieren, Zulassungen und dem Führerschein. Ist das nicht der Fall, gibt es Ärger und der Törn oder Urlaub ist zu Ende. Außerdem müssen Sie die nicht nachgewiesene Mehrwertsteuer dann bezahlen: In vielen Ländern beträgt die zusätzlich zu entrichtende Mehrwertsteuer heute annähernd ein Fünftel, in Dänemark oder Schweden ein Viertel des Nettopreises für das Boot. Je nach Objekt und Budget geht es also um eine Menge Geld.

Wenn Sie sich nicht mit diesem Thema befassen möchten, lassen Sie die Angelegenheit vom Steuerberater Ihres Vertrauens (kostenpflichtig) ausleuchten. Bei Unsicherheiten können Sie auch den Zoll oder das zuständige Finanzamt fragen. Dann kostet es nichts, könnte aber weitere Fragen auslösen. Zum Beispiel, wo Sie trotz geringer Steuerzahlungen eigentlich das Geld für das kostspielige Boot herhaben.

Beim neuen Boot ist die Mehrwertsteuer dort zu bezahlen, wo es «Teil des Wirtschaftsverkehrs» wird. Das ist der Ort, an welchen die Yacht ausgeliefert wird, der offizielle Heimathafen oder der Liegeplatz des Bootes. Beim Gebrauchtboot ist die Sache etwas unübersichtlicher, besonders dann, wenn das Boot bereits mehrere Eigner hatte. Da muss dann der erwähnte Nachweis (Rechnung und/oder Überweisungsbeleg) her.

Hat der Verkäufer des Bootes diese Unterlagen nicht, gibt es drei Möglichkeiten: Sie kaufen das Boot nicht, oder es muss über den Preis gesprochen werden, da Sie die offensichtlich nicht entrichtete Mehrwertsteuer selbst zahlen müssen. Vielleicht ist Ihnen der Nettopreis des Bootes zuzüglich Mehrwertsteuer aber auch wert.

MWST inkl.

Einen ersten Hinweis auf die mehrwertsteuerlichen Verhältnisse bieten Ihnen die folgenden Angaben im Inserat: «Inkl. MwSt.» heißt, die Mehrwertsteuer ist im genannten Preis enthalten. Händler oder private Eigner bieten ihre Boote üblicherweise so an, wobei Sie als Käufer sich natürlich wie beschrieben vor Vertragsabschluss oder einer Anzahlung nachweisen lassen müssen, dass die Mehrwertsteuer auch tatsächlich bezahlt wurde. Das ist gerade bei Booten wichtig, die ihren Liegeplatz außerhalb der EU haben oder hatten.

MWST ausweisbar

Der Hinweis «Mehrwertsteuer ausweisbar» ist ein Indiz dafür, dass der Verkäufer eine Firma ist. Auch hier sollte die MwSt. erstens bezahlt und dies zweitens schwarz auf weiß bewiesen sein.

EU-versteuert

«EU-versteuert» heißt im Prinzip das Gleiche, nämlich dass das Boot – ganz gleich von wo es kommt – in der Europäischen Union versteuert wurde.

MWST exkl.

«Exkl. MwSt.» bedeutet, dass der Verkaufspreis Netto angegeben und die Mehrwertsteuer von Ihnen als Käufer zusätzlich zu entrichten ist.

Autor

Erdmann Braschos

Geschrieben von

Der versierte Segler berichtet seit 1988 in namhaften Medien aus der maritimen Welt. Dank langjährigem Betrieb eines eigenen Schiffes (http://malsegeln.de/) ist er hands-on, mit der Pflege, Reparaturen und dem Werterhalt von Booten vertraut.

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